Bürger können Stellung nehmen

Die Bautzener Stadträte hatten am Mittwoch, dem 26. Februar 2015, den Entwurf bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme gebilligt und seiner Auslegung zugestimmt. In den Entwurf sind bereits die Anmerkungen von 30 Bürgern sowie von Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung geprüft und berücksichtigt worden. Der nun vorliegende Entwurf sieht vor in den Baufeldern 17 und 40 ausnahmsweise Betriebswohnungen und – befristet bis zum 30. Juni 2019 – Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende im Baufeld 40 (Spreehotel) vor. Derzeit nutzt der Landkreis Bautzen das ehemalige Spreehotel am Bautzener Stausee als Unterkunft für Asylsuchende. Dies ist aktuell jedoch rechtlich nicht zulässig, da der Bebauungsplan nur eine touristische Nutzung des Gebiets vorsieht. Die Stadt hat daher die Nutzung als Asylunterkunft pflichtgemäß untersagt, der Sofortvollzug wurde jedoch ausgesetzt. Das weitere Verfahren in diesem Punkt liegt derzeit bei der Landesdirektion.